SATZUNG - Yellow Knights mc

"Nec aspera terrent immota fides"
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Satzung

Satzung des Vereins
“Emergency-Medical-Service Motorcycle-Response-Unit -Yellow Knights MC”
Präambel
Bei vielen Hilfsorganisationen im Bereich der Bundesrepublik Deutschland wie Europa und weltweit gibt es Motorradrettungseinheiten, die bei Sanitätsdiensten zum Einsatz kommen, im nationalen Bereich z.B. beim Deutschen Roten Kreuz, beim Arbeitersamariterbund, beim Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.. Eine Zusammenarbeit dieser Hilfsorganisationen mit Bezug auf die Motorradrettungseinheiten gibt es bisher kaum. Eine Koordinierung der Rettung, eine Vereinheitlichung der Ausstattung der Rettungsmotorräder und der Ausbildung der Freiwilligen insoweit ist erforderlich.
Eingedenk dessen gibt sich der Verein die folgende Satzung:
§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1)        Der Verein führt den Namen „Emergency-Medical-Service Motorcycle-Response-Unit -Yellow Knight MC“, sobald er im Vereinsregister eingetragen ist, mit dem Zusatz e.V..
(2)        Der Sitz des Vereins ist Berlin.
(3)        Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Ziele und Zwecke des Vereins, Zweckverwirklichung
(1)        Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2)        Zweck des Vereins ist die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr sowie die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes.
(3)        Diese Zwecke sollen insbesondere verwirklicht werden durch
       den Ausbau des Einsatzes von Motorradrettern in Feuerwehren und Rettungsdiensten
       die Vereinheitlichung der Standards der Rettungsfahrzeuge
       die Vereinheitlichung der Standards der Ausbildung der Motorradrettungskräfte
       durch Öffentlichkeitsarbeit zur Verbreitung des Bewußtseins mit Bezug auf den Nutzen von alternativen Rettungsmitteln insbesondere in Stau-Situationen
       durch Zusammenarbeit mit dem weltweit agierenden Verband der International Fire & EMS Motorcycle Response Unit Association - IMRUA
       durch Einrichten und Unterhalten einer Internet-Plattform zur Verbreitung der Informationen über die Möglichkeiten des Einsatzes alternativer Rettungsmittel
       Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, um die Arbeit motorradfahrender Rettungskräfte in das Bewußtsein der Bevölkerung zu heben
       Durchführung von Treffen und Veranstaltungen mit Einsatzkräften der Motorradrettung und den Trägern, um die Erfahrungen aus den Einsätzen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Ausrüstung und Beschaffung der Einsatzfahrzeuge nutzbar zu machen.
(4)        Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3
Mitgliedschaft
(1)        Der Verein besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern.
Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
Aktive Mitglieder sind natürliche Personen, die mindestens den Führerschein der Klasse A1 besitzen.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Das Stimmrecht eines aktiven Mitglieds ruht solange, wie es mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.
(2)        Über die Aufnahme von Mitglieder entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand.
(3)        Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes.
(4)        Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zum Ende eines Kalenderjahres mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich und bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(5)        Ein Ausschluß kann nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind:
a)         ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins,
b)         Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr, die trotz Mahnung nicht gezahlt wurden.  
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Er ist verpflichtet, dem Mitglied vor seiner Entscheidung, soweit es sich nicht um einen Ausschluß wegen Beitragsrückständen handelt, eine Frist von zwei Wochen einzuräumen, innerhalb derer sich das Mitglied zu den erhobenen Vorwürfen äußern kann. Gegen den Ausschluß steht dem Mitglied das Recht zur Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Diese Anrufung muß innerhalb von einem Monat nach Zugang des Ausschlußbeschlusses schriftlich bei der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein. Ruft das Mitglied die Mitgliederversammlung an, so entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Sie kann die Entscheidung des Vorstandes mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder aufheben. Während des Ausschlußverfahrens ruhen die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mitgliedes.
§  4
Mitgliedsbeiträge
Über Fälligkeit und Höhe von Mitgliedsbeiträgen beschließt die Mitgliederversammlung.
§  5
Organe
Organe des Vereins sind
a)         die Mitgliederversammlung
b)         der Vorstand.
§  6
Mitgliederversammlung
(1)        Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen und wird durch den Vorstand schriftlich oder per Mail unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, sofern es über eine solche verfügt, eine E‑Mail-Anschrift dem Vorstand zu benennen. Die Einladungsfrist ist gewahrt, wenn die Einladung spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung zur Post gebracht oder per e-mail versandt worden ist. Als Anschrift gilt die letzte, dem Vorstand vom Mitglied genannte Post- oder E-Mail-Anschrift.
(2)        Fördernde Mitglieder nehmen beratend an der Mitgliederversammlung teil.
(3)        Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder des Vereins verlangt wird. Der Antrag muss schriftlich unter Angabe des Grundes an den Vorstand gestellt werden.
            Diese außerordentliche Mitgliederversammlung muß sodann spätestens fünf Wochen nach Eingang des Einberufungsantrages stattfinden.
(4)       Beschlüsse des Vereins werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern nicht nach dieser Satzung oder gesetzlich zwingend andere Mehrheitsverhältnisse vorgeschrieben sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(5)       Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszweckes können mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(6)       Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
o  Wahl des Vorstandes;
o  Beratung über den Stand und die Planung der Arbeiten
o  Beschlussfassung über den Haushaltsplan
o  Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstandes und Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes;
o  Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes;
o  Wahl der Mitglieder des Beirats;
o  Beschlussfassung über Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins;
o  Wahl von bis zu zwei Kassenprüfern/innen, die nicht Vorstandsmitglied oder Mitarbeiter des Vereins sein dürfen.
(7)      Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende des Vereins, im Falle seiner/ihrer Verhinderung durch ein anderes Vordtandsmitglied geleitet. Der/Die Versammlungsleiter/in bestimmt den/die Protokollführer/in. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefaßten Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das vom Versammlungsleiter / von der Versammlungsleiterin und vom Protokollführer / von der Protokollführerin zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzusenden ist. Elektronische Post genügt.
§  7
Vorstand
(1)    Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden (President), dem stellvertretenden Vorsitzenden (Vice-President), dem Kassenwart (Treasurer, verantwortlich für die Vereinskasse), dem Pressesprecher (Secretary, verantwortlich u.a. für Kommunikation mit anderen Verbänden und Sponsoren) sowie dem Verkehrsmeister (Road Captain, organisiert Ausfahrten und Treffen).
Arbeitnehmer des Vereins sind nicht wählbar.
(2)     Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(3)     Je zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(4)    Bei groben Pflichtverletzungen ist die Abwahl des gesamten Vorstandes wie einzelner Vorstandsmitglieder mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder durch die Mitgliederversammlung möglich. Der Vorstand führt, auch sofern seine reguläre Amtszeit von zwei Jahren abgelaufen ist, die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes fort; werden nur einzelne Mitglieder abgewählt oder legen einzelne Mitglieder des Vorstandes während ihrer Amtszeit ihr Amt nieder, werden deren Aufgaben vom übrigen Vorstand bis zur Neuwahl des gesamten Vorstandes übernommen.
         Der Vorstand soll in der Regel vierteljährlich tagen. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich zu protokollieren, von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und aufzubewahren.
(5)     Die Mitglieder des Vorstands führen ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagen, die ihnen bei der Wahrnehmung der Vereinsarbeit entstehen, sind ihnen zu ersetzen. Die Auslagenerstattung kann auch durch Beschluß der Mitgliederversammlung im Rahmen der Ehrenamtspauschale (vgl. § 31 a Abs. 1 Satz 1 BGB in der jeweils gültigen Fassung) pauschalisiert werden. Die Vorstandsmitglieder haften gegenüber dem Verein wie gegenüber den Mitgliedern desselben für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§  8
Beirat
(1)     Zur Unterstützung der Arbeit des Vereins kann ein Beirat gewählt werden. Er besteht aus mindestens drei Personen, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen.
(2)     Er berät den Vorstand. Er ist zu allen Mitgliederversammlungen einzuladen, hat auf Mitgliederversammlungen Rederecht und das Recht, Anträge zu stellen.
(3)     Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
§  9
Geschäftsführung
(1)     Der Vorstand kann für die laufenden Geschäfte, die Umsetzung der Vorstandsbeschlüsse und vom Verein unterhaltene unselbständige Einrichtungen eine/einen oder mehrere Geschäftsführer/in/innen als besondere Vertreter/in/innen im Sinne von § 30 BGB bestellen.
(2)     Der mit diesen zu schließende Vertrag wird für den Verein vom Vorstand geschlossen.
§  10
Satzungsänderungen, die von Behörden oder Gerichten verlangt werden
Satzungsänderungen, die von Aufsichts- und Finanzbehörden sowie Gerichten verlangt werden, können vom Vorstand vorgenommen werden, ohne dass es eines Mitgliederversammlungsbeschlusses bedarf.
§  11
Auflösung des Vereins
(1)    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluß über die Auflösung des Vereins bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung von 3/4 der Stimmen der erschienenen Mitglieder.
(2)     Die Liquidation erfolgt sodann, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, durch den zuletzt amtierenden Vorstand.
(3)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Verein „Ärzte ohne Grenzen e.V.“, sofern dieser Verein nicht mehr existiert, an den Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., die dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Sollte auch der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. nicht mehr existieren, soll das Vereinsvermögen an das Land Berlin fallen, das dieses Vermögen allein zur Förderung der Rettung aus Lebensgefahr werden darf.
§  12
Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Satzung ist Berlin.
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